Das Klimapaket kommt uns unnötig teuer

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Foto oben: Heizöl wird teuerer, aber Strom im Gegenzug billiger? So einfach ist es leider nicht.

Dass die Energiewende für „den Preis einer Kugel Eis“ (frei nach Jürgen Trittin) zu haben ist, glaubt schon lange niemand mehr. Auch in der Bundesregierung ist man sich bereits länger darüber im Klaren, dass die notwendige Energiewende zum Gelingen des noch notwendigeren Klimaschutzes nur dann positiv bewertet wird, wenn sie die Verbraucher nicht über Gebühr finanziell belastet. Umso erstaunlicher mutet es an, dass die Politik immer wieder an der Umsetzung dieses Ziels scheitert.

Jüngstes Beispiel dafür ist das sogenannte „Klimapaket“ der Bundesregierung, ein Gesetzesbündel, dass Deutschland endlich auf Kurs des Pariser Klimaschutzabkommens bringen soll. Zentrales Instrument der Regelungen ist die durchaus clevere Bepreisung von Kohlendioxid. Die Idee dahinter: Wenn man den Klimakiller Nummer eins bepreist beziehungsweise besteuert, wird mit seiner Emission allgemein verantwortungsvoller und sparsamer umgegangen. Wie bei einem Medikament zur Behandlung einer Erkrankung, wird die Dosierung zunächst behutsam angesetzt, die Nebenwirkungen sollen verkraftbar bleiben. Zum Jahreswechsel beginnt daher die „kurative“ Besteuerung von CO2 bei 25 Euro je Tonne zum Beispiel für Öl, Gas und fossile Kraftstoffe. In den kommenden Jahren wird es dann aber planbar teurer. Ganz im Sinne des oben formulierten Ziels sollte im Januar niemand an der Tankstelle böse erwachen – jedenfalls nicht ohne einen entlastenden Ausgleich.

Glaubt mir, liebe Bürger, der Strompreis wird sinken!

Dafür hat sich die Bundesregierung etwas ganz Besonderes ausgedacht – die zuletzt hinfort galoppierenden Strompreise mögen sinken. Ja, das war tatsächlich der Plan. Die Deckelung der EEG-Umlage für Solar-, Windenergie & Co. sollte eine Senkung der Strompreise für Endkunden in moderatem Umfang ermöglichen. Dummerweise hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier da die Rechnung ohne den Markt gemacht, denn nun zeigt sich, dass die breite Masse der Versorger gar nicht daran denkt, ihre Margen zu kappen und die Preise zu senken. Und so lange wir keinen „Strompreisdeckel“ haben, ist es das gute Recht der Anbieter, so unverfroren zu kalkulieren. Man nennt es Marktwirtschaft.

Im Ergebnis werden nun von 2021 an vermutlich für längere Zeit Anteile der EEG-Umlage aus Steuermitteln finanziert, während von der Entlastung nichts beim Verbraucher ankommt. Ein Unding – ganz klipp und klar gesagt. Schlimmer noch: Im Lichte der Erfahrungen der letzten Jahre hätte die Bundesregierung wissen müssen, dass die versprochene Strompreissenkung durch die Versorger so nicht stattfinden wird. Denn die hatten schon in den vergangenen Jahren, als die Börsenstrompreise respektive die Einkaufskosten sanken und die EEG-Umlage nicht mehr stieg, die Preise weiter munter angehoben. Netzentgelte, Investitionen, regulatorische Anforderungen – irgendeinen Preiserhöhungsgrund fanden die PR-Fachleute der EVUs immer. Auch das von Verbraucherschützern gern beschworene „Wechsel-doch-den-Anbieter“-Mantra hilft jetzt übrigens nicht weiter. Meist ist auch der neue Versorger bald wieder mit dem Finger an der Preisschraube zugange und es ist niemandem zuzumuten, ständig den Stromversorger zu wechseln.

Kein Plädoyer für staatliche Regulierung

Aus der Misere darf nun aber keinesfalls abgeleitet werden, dass der Staat den Strompreis regulieren sollte. Der freie Markt ist gerade unter Versorgern wichtig und im Zeitalter der erneuerbaren Energien wird es so schnell keine Oligopole von großen Kraftwerksbetreibern mehr geben. Insofern könnte sich das Problem mittelfristig von selbst lösen. Was vor allem die Verbraucher aber benötigen, ist eine kurzfristige Entlastung, die – wie ursprünglich avisiert – die kommende CO2-Abgabe kompensiert. Vorstellbar wäre hier aus meiner Sicht ein zielgenauer Ökostrom-Bonus, der die im Wettbewerb oft benachteiligten Erneuerbaren Energien attraktiver macht. Verbraucher könnten – bei nachgewiesener Nutzung von Ökostrom – zum Beispiel in Form einer steuerlichen Abschreibung Teile ihrer Stromkosten vom Fiskus erstattet bekommen. Das ist ehrlicher als das unhaltbare Altmaier‘sche Strompreis-Versprechen und kommt sicher in der Geldbörse der Endverbraucher an.

Strompreis-Rallye ist Gift für die Elektrifizierung des Individualverkehrs

Der Handlungsdruck zur nachhaltigen Begrenzung der Strompreise ist jedenfalls immens. Nicht nur deshalb, weil deutsche Stromkunden mit die teuersten Tarife in Europa zahlen, sondern auch wegen des politisch gewollten und sachlich richtigen Umstiegs auf Elektromobilität. Damit sich diese auch unabhängig von Kaufprämien rechnet, darf der Strompreis nicht mehr steigen, sonst sind die CO2-Steuern an der Tankstelle quasi ad absurdum geführt. Auch hier wäre zu überlegen, ob eine Art Ökostrom-Ladebonus den Strom aus der Wallbox vorübergehend subventionieren kann.

So oder so muss sich die Bundesregierung – mit der aktuellen Strompreisentwicklung konfrontiert – dringend etwas einfallen lassen. Denn im kommenden Jahr sind Wahlen und nach dem antizipierten Abebben der Pandemie wird Klimaschutz aber vor allem auch dessen Kostenfrage ein entscheidendes Wahlkampfthema.

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