Zweifelhafte Geschäfte in der Pandemie

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Viel hört und liest man in dieser nicht enden wollenden Corona-Pandemie über darbende Gastronomen, zwangsweise beschäftigungslosen Künstlern und insolventen Hoteliers. Die Politik unterstützt die kriselnden Branchen und Existenzen mit mehr oder weniger zielgenauen und in der Summe natürlich völlig unzureichenden Finanzhilfen. Die Rechnung dafür wird uns allen als Steuerzahler noch präsentiert – freilich erst nach den Bundestagswahlen.

Recht wenig wird in den Medien jedoch darüber berichtet, dass diese Pandemie auch diverse Profiteure hervorgebracht hat. Da könnte man jetzt mit grobschlächtigem britischen Humor die Bestattungsbranche ins Feld beziehungsweise in den Friedhof führen, aber das ist weder überraschend noch moralisch anrüchig.

Schwieriger wird es, wenn man sich die immer zahlreicher ans Tageslicht tretenden Nutznießer des desaströsen staatlichen Beschaffungswesens genauer anschaut. Auch hier verstehe man mich bitte nicht falsch: Dass die auch jenseits der Pandemie wegen üppiger Gewinne oft verpönte Pharmaindustrie an der Not durch das Virus wieder zuvorderst mitverdient, ist ebenfalls wenig überraschend. Ob die für die Präparate aufgerufenen Preise moralisch anrüchig sind oder waren, wird man nach der Corona-Krise vielleicht noch aufarbeiten.

Dubiose Geschäfte mit immer neuen Mangelgütern

Unbedingt aufarbeiten sollte man dagegen einen Bereich, den man wohl schon jetzt mit Fug und Recht als „Corona-Schattenwirtschaft“ bezeichnen kann: Im Verlaufe der Pandemie tauchten immer wieder neue Mangelgüter auf, die staatliche Stellen und Gesundheitsbehörden dann aufwendig und – wie sich nun mehr und mehr herausstellt – auf teils abenteuerliche Weise beschafft haben. Vor allem die Atemschutzmasken, die sich in Ermangelung eines zugelassenen und verfügbaren Impfstoffs zunächst als einzige Waffe gegen das gefährliche Virus erwiesen haben, waren den Politikern in ihrer Not, Hektik und Ratlosigkeit offenbar allerlei Abenteuer wert. Legendär ist schon heute die in die Hose gegangene Großbestellung von Masken in der ersten Welle der Pandemie, die teils mangelhaft bis untauglich und überteuert waren.

Doch das ist rückblickend betrachtet nichts gegen die Skandale, die in jüngster Zeit von einigen Bundestagsabgeordneten der Union ins Rollen gebracht wurden: Da haben offenbar etliche Abgeordnete über eigene Beratungsunternehmen ihre guten Kontakte in die Wirtschaft genutzt und an der Not kräftig mitverdient.

Etliche Köpfe sind deswegen inzwischen gerollt und CDU/CSU, die als regierende Partei beziehungsweise Fraktion monatelang von der Corona-Krise politisch profitiert hatten, sind zuletzt wegen der dubiosen Maskendeals in Umfragen von der Wählerschaft kräftig abgewatscht worden und liegen nur noch hauchdünn vor den Grünen.

Machst du noch Politik oder berätst du schon?

Überhaupt hat die grassierende Pandemie nicht zum ersten Mal ein Schlaglicht über eine zumeist im Verborgenen agierende Branche geworfen, die hier und da zwielichtig mit der Politik verwoben zu sein scheint. Berater und Beratungsgesellschaften gehen in den Ministerien auf Bundes- und Landesebene ohnehin schon lange ein und aus. Bürgerinnen und Bürger fragen sich deshalb oft zu recht, warum es diese Berater braucht, wo man doch extra kompetente Experten gewählt und zu leitenden Politikern gemacht hat. Oft sind aber gerade dort zweifelhafte Machenschaften im Gange, wo Politiker und Berater ein uns dieselbe Person sind – wie in der Causa Nüsslein – oder die Berater eine delikate Nähe zu den politischen Entscheidern aufweisen. Man fragt sich in diesem Zusammenhang zum Beispiel auch, warum das Bundesgesundheitsministerium beim Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl Atemschutzmasken für einen Millionenbetrag bestellt, obwohl dieser Sohn Walter Kohl mit seiner Unternehmensberatung laut Website überhaupt nicht über irgendeine Expertise im Bereich der Medizintechnik oder des Medizinfachhandels verfügt. Gewiss, Kohl hat ganz offiziell eine Ausschreibung gewonnen und offenbar ist der Deal nur geworden, weil Kohl ein Jahr nach der Lieferung immer noch auf sein Geld wartet. Aber warum bitteschön verfügt das BMG nicht von Amtswegen über ein hausinternes und damit transparentes Beschaffungswesen mit maximal wenigen zertifizierten Lieferanten, die ausgewiesene Kenner in diesem Bereich sind? Warum müssen die Masken ausgerechnet von Lieschen Müller, äh pardon, Walter Kohl kommen?

Wenn wir mit diesem Virus fertig sind, muss den Menschen in diesem Land unbedingt plausibel erklärt werden, wie die teils verheerenden Fehler und Nebenwirkungen in der Pandemie zustande gekommen sind und vor allem wie das zukünftig verhindert werden kann. Da darf man im Sommer nach den erlösenden Massenimpfungen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

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